Thema: Urteile
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Verbraucherschützer gegen Stada Daosin: Ärger wegen Werbeaussagen
Stada hat Ärger wegen seiner Werbung für Daosin. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Hersteller abgemahnt, weil Aussagen zur Wirkung des... Mehr»
Mordversuch nicht bestätigt Milderes Urteil für Krankenschwester
Das Landgericht Hamburg hat eine ursprünglich wegen Mordversuchs an ihrer Tochter schuldig gesprochene Krankenschwester wegen gefährlicher Körperverletzung... Mehr»
Prozessauftakt Corona-Testzentrum 150.000 Euro für Corona-Tests im Handyladen
Am Amtsgericht München beginnt heute um 9.30 Uhr der Prozess um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum. Die Bayerische Zentralstelle zur... Mehr»
14.000 Euro für Notfallbesuche Landarzt klagt erfolgreich gegen Honorarkürzung
Ein Landarzt aus Niedersachsen hat erfolgreich gegen die Honorarrückforderungen seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geklagt. Diese hatte behauptet, der... Mehr»
Kindsschäden unwahrscheinlich Virusinfektion: Schwangere verliert gegen AOK Bayern
Das Bayerische Landessozialgericht wies die Klage einer Versicherten gegen die AOK Bayern ab: Sie war in ihrer Schwangerschaft an einer Virusinfektion erkrankt... Mehr»
Nicht an TI angeschlossen Arzt-Klage gegen Honorarkürzungen abgewiesen
Das Sozialgericht München hat die Klagen eines Arztes gegen Honorarkürzungen im Zusammenhang mit seiner Weigerung zur elektronischen Weitergabe von... Mehr»
Wegen Steuerbetrugs Mehrjährige Haftstrafe für Maskenlieferanten
Für die Beschaffung von 23 Millionen Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 bekommen drei Angeklagte vom Landgericht Hamburg Lob – für den folgenden Steuerbetrug... Mehr»
Bietergemeinschaft als Quasi-Monopolist Hilfsmittel: Kartellamt schützt Krankenkassen
Das gemeinsame Auftreten führender deutscher Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege in den Preisverhandlungen mit den Krankenkassen ist dem... Mehr»
4,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung: Urteil gegen Maskenlieferanten erwartet
In einem Prozess um Steuerhinterziehung bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken will das Landgericht Hamburg heute sein Urteil verkünden. Vier der fünf... Mehr»
EuGH soll entscheiden Amazon: Wie diskret ist eine OTC-Bestellung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, wie viel eine OTC-Bestellung im Internet über den Versandkunden verrät. Und: Ob Apotheken sich gegenseitig... Mehr»
