Thema: Urteile

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Auf die Banken rollt möglicherweise eine Klagewelle ihrer Kunden zu. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verjährung von Rückforderungen... Mehr»

Nach den jüngsten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verjährung von Rückforderungen wegen unzulässiger Kreditgebühren rechnen Experten mit einer... Mehr»

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Kreditnehmer ungerechtfertigte Gebühren von der Bank zurückholen können. Rechtsanwalt Guido Lenné aus... Mehr»

Der Homöopathiehersteller Phönix Laboratorium ist auch mit seinem letzten Versuch gescheitert, auf die Indikationen seiner Präparate hinzuweisen: Der... Mehr»

Kreditnehmer können bei ihrer Bank unberechtigte Gebühren aus Darlehensverträgen zurückfordern, selbst wenn diese vor mehr als drei Jahren geschlossen wurden.... Mehr»

Einen weiteren Grundsatzstreit um steuerrelevante Daten aus der Apotheken-EDV wird es nicht geben: Vor dem niedersächsischen Finanzgericht in Hannover hat sich... Mehr»

Ob das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung alle gespeicherten Daten der Warenwirtschaft einkassieren und verwerten darf, wird demnächst der Bundesfinanzhof... Mehr»

Wann ist ein Einzelfall ein Einzelfall? Mit dieser Frage hat sich in Sachen Apotheken-Botendienst in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Schwerin... Mehr»

Dachmarken für OTC-Medikamente mit unterschiedlichen Wirkstoffen sind nach der jüngsten Rechtsprechung zulässig – sofern es sich um dieselbe Indikation handelt... Mehr»

Seit OTC-Präparate von der Erstattung ausgeschlossen sind, ist es ein großes Ziel der Hersteller, auf die Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)... Mehr»

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