Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

Ministerin verteidigt Spargesetz Warken: Haben über unsere Verhältnisse gelebt

Heute soll das Kabinett die Gesundheitsreform beschließen. Ministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die Milliarden-Einsparungen, die auch Versicherte stärker... Mehr»

Einigung in der Koalition Kritik am Sparpaket

Morgen soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Kabinett beschlossen werden. Nach langem Hin und Her konnten die Regierungsparteien heute kurz vor... Mehr»

„Meilenstein für Deutschland“ Zuckersteuer: Abgabe sorgt für Diskussionen

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke angekündigt. Das Vorhaben, eingebettet in das... Mehr»

Der heute veröffentlichte überarbeitete Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz macht der Apothekerschaft wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage.... Mehr»

GKV-Stabilisierungsgesetz
Wer trägt die GKV-Finanzen?

Um die versprochene Beitragsstabilität zu gewährleisten, müssten alle Akteure einen Beitrag leisten – das hatten sowohl die GKV-Finanzkommission als auch... Mehr»

Klausurtagung der Bundestagsfraktion Grüne: Niedrigere Kassenbeiträge finanzierbar

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirbt für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Eine Reduzierung um 2 Prozentpunkte... Mehr»

Statt 19,6 Milliarden Euro sieht der neue Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für das kommende Jahr nur noch Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden... Mehr»

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz vor. Dem Vernehmen nach haben sich die Regierungsparteien doch... Mehr»

In der vergangenen Woche hat die CDU zu einem „CDU-Live Spezial“ eingeladen, um über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Gesundheitsministerin... Mehr»

Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim sieht die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform kritisch. Die Politik habe die Pharmabranche 2023 und im... Mehr»

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