Thema: Gesetzgebung

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Die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke stößt bei Branchenvertretern der Lebensmittelwirtschaft und Fachleuten auf ein... Mehr»

„Keine seriöse Haushaltsführung“ Ärzte attackieren Klingbeil

„Fassungslos“ nimmt der Virchowbund zur Kenntnis, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) –  anstatt die Beiträge für Bürgergeldempfänger stärker über Steuern... Mehr»

Heute hat das Kabinett das GKV-Spargesetz beschlossen. In einer Pressekonferenz im Anschluss kam Ministerin Nina Warken (CDU) auch auf die Apothekenreform zu... Mehr»

Nach dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Spargesetz, BStabG) hagelt es Kritik von den Kassen, die dem ersten... Mehr»

Pläne auf den Weg gebracht Kabinett beschließt GKV-Spargesetz

Das Bundeskabinett hat das GKV-Sparpaket für Milliarden-Entlastungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von... Mehr»

Das Spargesetz (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BStabG) fällt schmaler aus – weil der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)... Mehr»

Die Gewerkschaft Verdi hat wegen des Spargesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Protestkundgebung vor dem Kanzleramt organisiert, auch Die... Mehr»

„Beitragseskalation mit Ansage“ Grüne: GKV soll für Bundeshaushalt bluten

Die Grünen kritisieren die noch geänderten Sparpläne der Koalition für Entlastungen der Krankenkassen und stabile Beiträge scharf. Die schwarz-rote... Mehr»

Wenigstens eine Million Versicherte
CDU will weniger Krankenkassen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lässt nicht locker. Er hat ein Papier vorgelegt, um die Zahl der Krankenkassen bis 2032 drastisch zu reduzieren. Vor allem... Mehr»

„Wenn der Apotheker mal weg muss“
Änderungsantrag: PTA-Vertretung wackelt

Die geplante PTA-Vertretung stößt auf Kritik – nicht nur bei Apotheker:innen, sondern auch bei der Politik. Ein noch nicht veröffentlichter Änderungsantrag zum... Mehr»

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