Thema: Gesetzgebung

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht weiteren Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. So sollten die... Mehr»

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat einen besseren Schutz vor Arzneimittelfälschungen gefordert. Mit einer Bundesratsinitiative will sie... Mehr»

Auch wenn die Apotheken weitgehend ausgeklammert werden sollen: Das Anti-Korruptionsgesetz wirft in der Branche Fragen auf. Die Kooperation Migasa sorgt vor:... Mehr»

Mit manipulationssicheren Kassen und weitreichenden Kompetenzen für Steuerfahnder will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Steuerbetrug an... Mehr»

Mit einer breit angelegten Plakataktion wollen Apotheker in mehreren Bundesländern ab 1. April für den Verzicht auf Platiktüten werben. Damit soll die... Mehr»

Die Rechtsexperten von Union und SPD haben sich überraschend auf maßgebliche Änderungen beim Anti-Korruptionsgesetz geeinigt. Die Anbindung an das Berufsrecht... Mehr»

Anti-Korruptionsgesetz Einkaufsrabatte nie korrupt?

Mit dem Anti-Korruptionsgesetz soll Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden. Die Koalition hatte den Gesetzestext sehr weit gefasst.... Mehr»

Das Berufsrecht der Apotheker und Ärzte wird nun doch nicht strafrechtlich relevant. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich beim... Mehr»

Lange Zeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine strengere Überwachung von Registrierkassen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung... Mehr»

Für das Anti-Korruptionsgesetz hat sich der Gesetzgeber mehr Zeit verordnet: Ursprünglich sollte es im ersten Quartal abgeschlossen werden, nun heißt es, vor... Mehr»

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