Thema: Gesetzgebung
Artikel zum Thema
Notdienstpauschale Bahr: „Wir sichern Versorgung auf hohem Niveau“
Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ hat den Bundestag passiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu:... Mehr»
Der Bundestag hat am Abend das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) beschlossen. Damit kann die Notdienstpauschale wie geplant am 1. August in Kraft... Mehr»
Vorstandsgehälter Regierung stoppt das Prassen der Kassen
Die Krankenkassen dürfen die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr allein festlegen. Nach einer geplanten Neuregelung im Sozialgesetzbuch muss die... Mehr»
Apotheken sollten aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel kleinere Wertgutscheine abgeben dürfen. Die Fraktion... Mehr»
Notdienstpauschale ANSG: Enthaltung von SPD und Grünen
SPD und Grüne wollen sich heute bei der Abstimmung über das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) enthalten. Die Fonds-Lösung sei zu kompliziert... Mehr»
Die Versandapotheken haben die Pläne von Union und FDP kritisiert, Rx-Boni wettbewerbsrechtlich zu verbieten. Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands... Mehr»
Notdienstpauschale AOK: Wahlgeschenk für Apotheker
Als „besonders schweren Fall von Septemberfieber“ sieht die AOK die geplante Notdienstpauschale: „Die Patienten haben davon nichts. Aber die Apothekerschaft... Mehr»
Wettbewerbsrecht Kassenfusionen: Länder dürfen mitreden
Das Bundeskartellamt hat bei Fusionen von Krankenkassen künftig ein Wörtchen mitzureden. Die Wettbewerbshüter können dann kontrollieren, ob die Kassen ihre... Mehr»
Nutzenbewertung Parteien streiten über AMNOG
Union und FDP wollen eine Änderung bei der Nutzenbewertung vornehmen. Laut einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sollen die Hersteller künftig die... Mehr»
Umsatzsteuer Notdienstpauschale wird nicht besteuert
Für die Notdienstpauschale fällt nach Ansicht der Koalition keine Umsatzsteuer an. Zwar gibt es keinen Änderungsantrag, doch die Gesundheitsexperten von... Mehr»




















