Thema: Gesetzgebung

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Bahr: „Wir sichern Versorgung auf hohem Niveau“

Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ hat den Bundestag passiert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu:... Mehr»

Bundestag beschließt Notdienstpauschale

Der Bundestag hat am Abend das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) beschlossen. Damit kann die Notdienstpauschale wie geplant am 1. August in Kraft... Mehr»

Regierung stoppt das Prassen der Kassen

Die Krankenkassen dürfen die Gehälter ihrer Vorstände künftig nicht mehr allein festlegen. Nach einer geplanten Neuregelung im Sozialgesetzbuch muss die... Mehr»

Grüne: Rx-Boni = Apotheken Umschau

Apotheken sollten aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel kleinere Wertgutscheine abgeben dürfen. Die Fraktion... Mehr»

ANSG: Enthaltung von SPD und Grünen

SPD und Grüne wollen sich heute bei der Abstimmung über das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) enthalten. Die Fonds-Lösung sei zu kompliziert... Mehr»

BVDVA: Kammern messen mit zweierlei Maß

Die Versandapotheken haben die Pläne von Union und FDP kritisiert, Rx-Boni wettbewerbsrechtlich zu verbieten. Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands... Mehr»

Als „besonders schweren Fall von Septemberfieber“ sieht die AOK die geplante Notdienstpauschale: „Die Patienten haben davon nichts. Aber die Apothekerschaft... Mehr»

Kassenfusionen: Länder dürfen mitreden

Das Bundeskartellamt hat bei Fusionen von Krankenkassen künftig ein Wörtchen mitzureden. Die Wettbewerbshüter können dann kontrollieren, ob die Kassen ihre... Mehr»

Parteien streiten über AMNOG

Union und FDP wollen eine Änderung bei der Nutzenbewertung vornehmen. Laut einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sollen die Hersteller künftig die... Mehr»

Notdienstpauschale wird nicht besteuert

Für die Notdienstpauschale fällt nach Ansicht der Koalition keine Umsatzsteuer an. Zwar gibt es keinen Änderungsantrag, doch die Gesundheitsexperten von... Mehr»

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