Thema: Gesetzgebung

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BGH: Rx-Boni bleiben verboten

Ausländische Versandapotheken dürfen keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Das ist das Ergebnis der Verhandlung vor dem... Mehr»

Strengere Tabakrichtlinie beschlossen

Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft das Rauchen in Europa unattraktiv machen und vor allem Jugendliche abschrecken. Das... Mehr»

Ausschuss gegen Medizinprodukte-Zulassung

Undichte Brustimplantate oder unzuverlässige Schwangerschaftstests sollen in Europa nicht mehr auf den Markt kommen. Der Gesundheitsausschuss im Europaparlament... Mehr»

Apotheker sollen Medizinprodukte prüfen

Die EU will Medizinprodukte sicherer machen: Nach dem Brustimplantateskandal soll das Vertrauen der Patienten wiederhergestellt werden. Die EU-Kommission hat... Mehr»

Bundesrat stoppt Anti-Korruptionsgesetz

Mit der Mehrheit rot-grün-regierten Länder hat der Bundesrat das Präventionsgesetz der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wegen des... Mehr»

Bundesrat wird Bahr ausbremsen

Zwei Tage vor der Bundestagswahl berät der Bundesrat am Freitag noch zwölf Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Dazu zählt auch das Präventionsgesetz... Mehr»

Kassen regeln Schuldenschnitt

Die Regierung will Nichtversicherten die Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern. Daher ist zum 1. August das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung... Mehr»

Spiegel: Pro und contra OTC-Switch

Der Spiegel widmet sich aktuell gleich in zwei Beiträgen den aktuell geplanten OTC-Switches von Rx-Arzneimitteln: Während in der gedruckten Ausgabe eine... Mehr»

Montgomery macht Druck auf SPD

Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen. „Die angekündigte SPD-Ablehnung... Mehr»

FAZ: Anti-Korruptionsgesetz kommt nicht

Das geplante Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen steht – wie zu erwarten war – vor dem Scheitern. Nach Informationen der... Mehr»

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