Thema: Gesetzgebung

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Erste Anhörung zu Arzneimitteln

Zum Pharmapaket der Großen Koalition gibt es am 12. Februar eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss. Da für das Gesetzgebungsverfahren nicht viel Zeit... Mehr»

Ausschuss von 0 auf 100

Für Kennenlernspiele wird der neue Gesundheitsausschuss im Bundestag kaum Zeit haben. Schon bei der konstituierenden Sitzung werden die 37 neuen Mitglieder... Mehr»

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Kassenpatienten rascher zu einem Termin beim Facharzt verhelfen. „Monatelange Wartezeiten sind nicht... Mehr»

Gesundheitsreformen a cappella

Bilanz in Dur: Zum Abschied sangen die BMG-Mitarbeiter ihrem Ex-Chef Daniel Bahr (FDP) die Gesetze seiner Amtszeit vor. Mehr»

Schwelle für Nikotinpräparate

Mit strengeren Tabakgesetzen will die EU die Bürger künftig vom Rauchen abhalten. Die EU-Kommission hat nach jahrelangen Beratungen einen Vorschlag zur Änderung... Mehr»

Bundestag verlängert Preissperre

Union und SPD haben ihr Pharmapaket im Schnelldurchlauf auf den Weg gebracht. Heute wurden im Bundestag unter Leitung der ehemaligen Gesundheitsministerin und... Mehr»

FAZ: Kanzleramt bremst Preismoratorium

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Fortführung des Preismoratoriums verständigt. Doch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung... Mehr»

Linke will nicht auf Regierung warten

Union und SPD verhandeln noch über eine Große Koalition. Der Fraktion Die Linke dauert die Regierungsbildung zu lange. Sie beantragt die sofortige Einsetzung... Mehr»

Koalitionsverhandlungen Apothekenketten waren Zankapfel

Apothekenketten waren Zankapfel

Union und SPD haben in der AG Gesundheit ihre Verhandlungen zu Arzneimitteln und Apotheken abgeschlossen. In einem knapp zweiseitigen Papier bekennen sich die... Mehr»

Strafparagraph für Ärzte-Korruption

Für Korruption im Gesundheitswesen soll es künftig einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) geben. Darauf haben sich die Unterhändler von Union... Mehr»

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