Thema: Gesetzgebung
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„Wir prüfen alle Klagen“ CSU prüft Klage: Kein Cannabis-Glück in Bayern
Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes. Ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie juristische Konsequenzen. Bayern soll für... Mehr»
Fremdbesitz runter, Mehrbesitz rauf Österreichs Apothekenreform: Mehr Filialen, längere Öffnungszeiten
Flexiblere Öffnungszeiten, mehr Filialapotheken pro Stammapotheke, mehr Kompetenz für Apotheker:innen: All das und weitere Veränderungen bringt eine Novelle des... Mehr»
TI-Funktionen werden durch DigiG ergänzt Arzt-Direkt: Das sagt das BMG zur eingestellten E-Rezept-Funktion
Von heute auf morgen hat Zollsoft seine Med-Theke sowie sämtliche E-Rezept-Funktionen seiner Arzt-Direkt-App eingestellt. Der Grund: Laut... Mehr»
Legalisierung nur teilweise Cannabis: Zwischen Aufbruch und Ernüchterung
Lange haben Befürworter gewartet, nun hat der Bundestag eine Cannabis-Teillegalisierung beschlossen. Doch in der Branche ist die Stimmung geteilt. Viele setzen... Mehr»
Straßenverkehr, Jugendliche & Co. Die großen W-Fragen zur Cannabis-Legalisierung
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige... Mehr»
Medizinforschungsgesetz AOK und Ärzte gegen Geheimpreise
Indem er die Preise für neue Arzneimittel zur Geheimsache macht, setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine wichtige Forderung der Pharmaindustrie um.... Mehr»
Dreijähriges Moratorium Ausgabenstopp: Keine neuen Sozialausgaben
Die Verteidigungsausgaben müssen steigen, die Ukraine weiter unterstützt werden – da sind sich Ricarda Lang (90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian... Mehr»
Wichtige Weichenstellung weg von der Verbotspolitik Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung
Es ist geschafft: Lauterbachs großes Wahlversprechen, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu realisieren, hat heute die nächste Stufe erreicht: Der... Mehr»
Finanzierung bei Kliniken Vermittlungsausschuss stimmt Transparenzgesetz zu
Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gab es ein Gesetz, das feststeckte –... Mehr»
Brandbrief an Lauterbach RKI-Personalrat: Wozu ein BIPAM?
Der Personalrat des Robert Koch-Instituts (RKI) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brandbrief dazu aufgefordert, von seinen Plänen bezüglich... Mehr»
