Dreijähriges Moratorium

Ausgabenstopp: Keine neuen Sozialausgaben

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Berlin -

Die Verteidigungsausgaben müssen steigen, die Ukraine weiter unterstützt werden – da sind sich Ricarda Lang (90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einig. Woher aber sollen die finanziellen Mittel hierzu kommen? Lindner sprach sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ für einen kompletten Stopp an neuen Sozialausgaben und Subventionen aus – und zwar für drei Jahre.

Statt Geld in neue Sozialleistungen und Subventionen zu investieren, solle Deutschland die Verteidigung stärken. So jedenfalls sieht es der Bundesfinanzminister und verlangt ein dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben. Einen Abbau von Sozialleistungen, betonte er im ZDF, plane er nicht. Es sollten aber „nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen.“

Lang kritisierte Lindners Vorschlag: „Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen.“ Da die finanziellen Mittel im laufenden Haushalt nicht ausreichten, müsse man andere Möglichkeiten finden.

Beides geht nicht

Experten aus der Wirtschaft malen sogar ein noch düstereres Bild. So wird Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, im ZDF zitiert, er gehe sogar davon aus, dass Kürzungen auch im Sozialbereich notwendig werden würden. „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“

Wirtschaft stärken

Für mehr finanzielle Mitte müsse das Wirtschaftswachstum erhöht werden, so Lindner. Nur mit einer starken Wirtschaft kann der Staat mehr Einnahmen generieren.

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