Wichtige Weichenstellung weg von der Verbotspolitik

Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung

/ , Uhr aktualisiert am 23.02.2024 16:20 Uhr
Berlin -

Es ist geschafft: Lauterbachs großes Wahlversprechen, die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu realisieren, hat heute die nächste Stufe erreicht: Der Bundestag hat zugestimmt. Nun muss das Gesetz nur noch durch den Bundesrat. Im Anschluss an die erfolgreiche Abstimmung stand der Bundesgesundheitsminister noch für wenige Fragen Rede und Antwort.

Insgesamt stimmten 637 Abgeordnete ab. Darunter 407 mit ja und 226 mit nein. Vier Abgeordnete enthielten sich.

„Die gescheiterte Drogenpolitik nimmt ein Ende“, sagte Karl Lauterbach im Anschluss an die Zustimmung des Bundestages zur Cannabis-Legalisierung. Bezüglich der bevorstehenden Thematisierung im Bundesrat zeigte sich Lauterbach zuversichtlich. Er sprach von einer wichtigen Weichenstellung weg von der Verbotspolitik. Auf Rückfrage betonte er noch einmal das vorgesehene erhöhte Strafmaß bei illegalem Verkauf von Cannabis.

Die letzte Einschwörung

„Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung“, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den heutigen Abstimmungen versucht, letzte Zweifler einzuschwören. Die Gruppe der 18 bis 25-Jährigen dürfe nicht dem Schwarzmarkt überlassen werden. Die Lage derzeit sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag mit Blick auf steigende Zahlen von Konsumenten und „toxische Konzentrationen“ in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. „Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels.“ Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle mit dem Gesetz zur kontrollierten Freigabe ein legales Angebot geschaffen werden.

Wenige Worte waren dem Bundesgesundheitsminister nach der erfolgreichen Abstimmung noch zu entlocken. Er sprach von einer wichtigen Weichenstellung weg von der Verbotspolitik.Foto: APOTHEKE ADHOC

Gebt das Hanf frei

Lauterbach hob zugleich eine vorgesehene stärkere Aufklärung hervor. „Wir verharmlosen nicht.“ Viele junge Menschen wüssten bisher nicht, dass Cannabis-Konsum für das wachsende Gehirn wie ein „Gehirngift“ wirke. Der Bundestag sollte über Gesetzespläne der Ampel-Koalition abstimmen. Sie sehen eine Freigabe mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Dazu gehört auch die Erhöhung der Strafe für den illegalen Verkauf von Cannabis auf zwei Jahre.

In Anlehnung an den legendären Ausruf des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther: „Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben das Hanf frei.“ Dies stärke den Gesundheits- und Jugendschutz. Die FDP-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von einem „historischen Wendepunkt“ der Cannabispolitik hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es komme. Zudem werde der Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen deutlich länger.

Bubatz bald wieder illegal

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung in Deutschland zu stimmen. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt sprach am Freitag im Parlament von einem „völlig unnötigen, verworrenen Gesetz“. Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten hätten vor den Plänen gewarnt – alle Innenminister der Bundesländer hätten sich dagegen ausgesprochen. „Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen“, sagte sie. „Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis.“

Borchardt sagte, der dann erlaubte Anbau von Cannabis zu Hause sei nicht zu kontrollieren. Das gelte genauso für den Plan, dass das Kiffen auf Spielplätzen, in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und auch in Sichtweite davon untersagt werde. „Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss jeder sich für seine Entscheidung verantworten“, mahnte Borchardt. „Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir sind hier dafür verantwortlich.“

Als letzter Redner vor der Abstimmung war Stephan Pilsinger angetreten. „Werden nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten, bald ist Bubatz wieder illegal.“

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