Thema: Gesetzgebung

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Gassen: Wir koordinieren keine Frisörtermine

Die Terminservicestellen der Ärzteschaft haben in den ersten 100 Tagen ihres Bestehens mehr als 31.000 Facharzttermine vermittelt. Nach Angaben der... Mehr»

Kabinett will Medizinalhanf erlauben

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen, um Cannabis zu medizinischen Zwecken freizugeben. „Wir... Mehr»

Kabinett beschließt Gesetz gegen Legal Highs

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer... Mehr»

Transplantationsregister GKV kritisiert Freiwilligkeit

GKV kritisiert Freiwilligkeit

Ein neues Transplantationsregister ist eigentlich eine gute Sache. Doch Krankenkassen und Patientenschützer üben Kritik. Unter anderem ist nicht geklärt, wer... Mehr»

Klinikrezept: Notfalls übers Schiedsamt

Entlassrezepte sollte es eigentlich schon zum Anfang des Jahres geben, so sah es zumindest das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vor. Doch bis es soweit... Mehr»

ABDA kritisiert Schäubles Kontrollgesetz

Die ABDA kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums, unangekündigte Kassenkontrollen im Handel durchzuführen. Der Datenzugriff des Fiskus vertrage sich... Mehr»

Länder fordern härtere Strafen für Pillenfälscher

Der Bundesrat hat sich heute in erster Beratung mit der AMG-Novelle befasst und für den Deutschen Bundestag verschiedene Empfehlungen verabschiedet. Mit der... Mehr»

„Absichtserklärungen reichen nicht“

Bei der 5. Auflage der Diskussionsveranstaltung „Standpunkt am Standort“ konnte der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) einen prominenten Gast... Mehr»

Kabinett beschließt Tabakwerbeverbot

Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von... Mehr»

Länder: Fünf Jahre Haft für Fälscher

Nach Ansicht der Landesgesundheitsminister reicht Securpharm allein nicht aus, um die Arzneimittelsicherheit in Deutschland zu garantieren. Daher fordert der... Mehr»

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