Klinikreform im Alleingang

Sorge: Lauterbach macht völlig dicht

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Berlin -

Wer dachte, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde sich irgendwann an die Spielregeln halten, wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. Am Samstagmorgen tauchte plötzlich der Referentenentwurf zur Klinikreform auf – ohne dass ihn sein Ministerium über den offiziellen Verbändeverteiler verschickt hätte. Noch zwei Tage zuvor hatte Lauterbach nichts dergleichen durchblicken lassen. Für den CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge ist damit ein neuer Tiefstand der politischen Kommunikation erreicht.

„Minister Lauterbach zerschlägt bei der Krankenhausreform das letzte Porzellan“, so Sorge. „Erst hält er den Gesetzentwurf monatelang zurück und erpresst die Bundesländer. Dann diffamiert er die Vertreter der 1887 Krankenhäuser als AfD-nah.“ Und nun das erneute Lancieren eines Gesetzesvorhabens über die Presse, diesmal über die Bild-Zeitung: „Statt wenigstens jetzt das Gespräch mit den Ländern und Kliniken zu suchen, verkündet Lauterbach seine Ideen im Alleingang und treibt einen weiteren Sargnagel in das Verhältnis mit den Bundesländern“

Laut Sorge stößt Lauterbach alle 16 Bundesländer vor den Kopf, die mit ihm seit über einem Jahr mühsam und konstruktiv verhandelt haben. „Auf eigene Faust will er die Reform nun ohne Zustimmung der Länder durchboxen. Das Vorgehen von Karl Lauterbach ist eine einzige Missachtung des Föderalismus. Es ist die Abkehr von allen etablierten Grundsätzen des föderalen Miteinanders.“

Auch inhaltlich äußert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion massive Kritik: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter. Zusätzlich plant Minister Lauterbach ein Gesetz zulasten Dritter: Die Länder und die Versicherten sollen 50 Milliarden Euro aufbringen, weil Lauterbach sich im Bund gegenüber Finanzminister Lindner seit zwei Jahren nicht durchsetzen kann.“

Dass Lauterbach mit seinem Vorgehen leichter Fakten schaffen kann, glaubt Sorge nicht: „Im Parlament werden wir wie immer noch Wochen auf eine konkrete Debatte warten. Minister Lauterbach hat sich in seinen zahllosen Ankündigungen völlig verrannt.“

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