DKG-Entwürfe zu Klinikreform

Lauterbach kritisiert „Hetzkampagne“ à la AfD

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Berlin -

Mit der Aufschrift „Wenn Lauterbach so weiter macht …“ und in rot-schwarz-weißer Optik will die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die prekäre Situation in den Kliniken aufmerksam machen – und kritisiert dabei auch ganz offen die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aufmerksamkeit bekommt die Aktion – auch von Lauterbach selbst. Der bezeichnet die Aktion kurzerhand als „Hetzkampagne“ und unterstellt der DKG sogar AfD-Methoden. Besonders brisant: Es handelt sich um Entwürfe, die noch gar nicht freigegeben waren.

Damit eine Protestaktion auch auf politischer Ebene richtig greift, wird der Tonfall derweilen auch mal rauer. Schließlich wollen die Protestierenden ihren Anliegen möglichst viel Gehör verschaffen. Das gilt auch für eine Aktion der DKG, die auf das Krankenhaussterben aufmerksam machen soll.

Dabei wird Lauterbach direkt namentlich genannt und in die Verantwortung genommen: „Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr“, heißt es auf einem Motiv, auf dem ein gerade geborenes Kind zu sehen ist. „Wenn Lauterbach so weitermacht, wird es knapp für die Patienten in der Notaufnahme“, heißt ein weiteres Motiv mit einer verschneiten Landstraße. Und in einer dritten Variante kündigt eine Ärztin an, dass sie „bald nicht mehr hier“ sein wird. „#AlarmstufeRot“ lautet der Hashtag zur Aktion.

Lauterbach hat dafür kein Verständnis: „Mit dieser persönlichen unseriösen Hetzkampagne will der KrankenhausCheflobbyist @DKGev bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die @AfD. Wir arbeiten Tag und Nacht um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden.“

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, findet sich Unverständniss für Lauterbachs Aussagen auch in den Kommentaren. Lauterbach, so heißt es von einem User, habe „jedes Maß verloren“: „Der Vorwurf, wie die AfD zu diskutieren, soll bewusst diskreditieren. Haben Sie kein sachliches Argument?“ schreibt ein anderer Kommentator.

Interne Entwürfe

Besonders brisant: Die Motive sind Entwürfe, die noch gar nicht veröffentlicht wurden, sondern erst für die Zeit nach dem Vermittlungsausschuss den Kliniken zur Verfügung gestellt werden sollten. Bei der DKG rätselt man daher, wie Lauterbach überhaupt an die Unterlagen gekommen ist.

Lauterbachs Vorwurf wollen die Klinikvertreter nicht auf sich sitzen lassen. Der AfD-Vergleich und die Diffamierung jeglicher Kritik als Hetze seien ein absolutes No-Go, heißt es aus den Reihen der Krankenhäuser. Lauterbach arbeite auf den sozialen Plattformen regelmäßig mit Verknappung und Zuspitzung – dies jetzt einem Verband abzusprechen, sei eine bodenlose Unverschämtheit.

Es ist nicht das erste Mal, dass Lauterbach & Co. dünnhäutig auf politische Kampagnen der Verbände reagieren. Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta mokierte sich Anfang des Jahres über ein Plakat der Freien Apothekenschaft aus dem vergangenen Jahr, auf dem Lauterbach als „Apotheken-Terminator“ abgebildet war. Die Abda ging reflexartig auf Distanz.

Die Kampagne „#AlarmstufeRot“ läuft seit Sommer 2022, ursprünglich ging es um einen Zuschuss für die gestiegenen Energiekosten, mittlerweile um einen generellen Inflationsausgleich. Laut DKG gab es im vergangenen Jahr 40 Klinikinsolvenzen, in diesem Jahr würden es wohl 80 bis 100 werden. Auf der Website hat der Verband daher eine „Defizit-Uhr“ installiert. Dies zeigt an, dass alle Kliniken in Deutschland derzeit auf ein Defizit von knapp 9,5 Milliarden Euro kommen. Pro Stunde fehlten rund 590.000 Euro im System.

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