Zusatzbeitrag frisst Konjunkturpaket

Zu den Folgen des Gesundheitsfonds und des zweiten Konjunkturpakets der Koalition hat sich am Mittwoch der Verband der Ersatzkassen (VDEK) zu Wort gemeldet. Nach Auffassung des VDEK bleibt das Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds auch durch die Senkung des Kassenbeitrags weiter bestehen. Durch drohende Zusatzbeiträge der Kassen werde die Beitragsabsenkung um 0,3 Prozentpunkte wieder aufgehoben: „Im schlechtesten Fall müssen die Versicherten sogar noch draufzahlen“, sagte der VDEK-Geschäftsführer Christian Zahn.

Das Risiko höherer Zusatzbeiträge stehe nicht im Verhältnis zum nun bewilligten Steuerzuschuss der Bundesregierung, betonte der VDEK-Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Die Krankenkassen befänden sich derzeit in einem „Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb“, so Ballast weiter. Laut Zahn wird es im laufenden Jahr jedoch zu keiner Erhebung von Zusatzbeiträgen seitens der VDEK-Mitgliedskassen kommen. Zusatzbeiträge anderer Kassen seien aber bereits vor der diesjährigen Bundestagswahl möglich.

Weiterhin fordert der Verband die Bundesregierung auf, langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu entwickeln: Überfällig sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Arzneimittel, der die Krankenkassen um rund drei Milliarden Euro entlastet würde. Darüber hinaus müsse es eine kostendeckende Beitragsregelung für Empfänger von Arbeitslosengeld II geben. Fusionen von Ersatzkassen untereinander schloss der Verband für 2009 aus. Bei kleineren Krankenkassen werde es aus Kostengründen mittelfristig zu Verschmelzungen kommen, sagte Zahn.

Der VDEK ist die Interessenvertretung von acht Ersatzkassen, unter anderem Barmer, TK, DAK und KKH. Er ist aus dem Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband (AEV) hervorgegangen. Seit dem 1. Januar 2009 vertritt er seine Mitglieder unter dem neuen Namen. Zur Mitte des Jahres will der Verband seinen Hauptsitz von Siegburg nach Berlin verlegen. Die Ersatzkassen versichern rund 24 Millionen Menschen in Deutschland.