Zahl der Kritiker wächst

Die Diskussionen um die Einführung und Umsetzung des Gesundheitsfonds reißen nicht ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Projekt zu stoppen: „Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin noch einlenkt", sagte Lauterbach der „Thüringer Allgemeinen". Der größte Teil der Bevölkerung und die meisten Experten seien der Meinung, dass dieser Fonds keines der Probleme löse, die man derzeit habe. Zugleich warnte Lauterbach vor steigenden Versicherungsbeiträgen und zusätzlich erhobenen Kopfpauschalen unmittelbar nach Einführung des Fonds.

Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber steht dem Gesundheitsfonds weiter kritisch gegenüber. Er warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, mit der Umsetzung des Fonds „eindeutig im Verzug" zu sein. Die Ministerin habe „die Dinge nicht im Griff". Die CSU bestehe „auf Punkt und Komma" darauf, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten würden. „Wir pochen auf die Einhaltung des Gesetzes", sagte Huber. Ansonsten gehe Schmidt politisch und rechtlich ein hohes Risiko ein.

Bayern besteht unter anderem darauf, dass nach der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich aus Bayern an ärmere Länder fließen. Diese sogenannte Konvergenzklausel hatte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform durchgesetzt. Huber warnte erneut vor Nachteilen für Patienten und Ärzte in Bayern, aber auch in anderen Ländern, durch den Fonds. Wenn durch einen Fonds ohne Konvergenzregelung zu viel Geld aus Ländern mit hohem Beitragsaufkommen abfließe, könne der medizinische Standard dort möglicherweise nicht aufrechterhalten werden.

In dieser Woche kündigten auch andere Bundesländer ihren Widerstand an: Nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung sträuben sich Thüringen und Sachsen gegen die drohenden finanziellen Belastungen durch den geplanten Gesundheitsfonds. Beide Länder müssten dem Bericht zufolge dafür zusammen rund 800 Millionen Euro an süddeutsche Bundesländer zahlen. „Wir können einer Regel niemals zustimmen, die Thüringen 229 Millionen Euro kostet“, sagte Thüringens Gesundheitsminister Klaus Zeh (CDU) der Zeitung: „Das geht zulasten unserer Versicherten und Ärzte. Werden die Pläne nicht geändert, stimmen wir im Bundesrat dagegen."