Wulff ist weg

Berlin -

Bundespräsident Christian Wulff hat soeben seinen Rücktritt bekannt gebeben. Bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue sagte Wulff, dass er sein Amt nach innen und nach außen nicht mehr so wahrnehmen könne, wie es nötig sei. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt, Ermittlungen gegen Wulff aufnehmen zu wollen, weil der Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung bestehe. Bis zur nächsten Bundesversammlung wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Amt des Bundespräsidenten übernehmen.

 

„Ich habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet“, sagte Wulff. In den vergangenen Wochen sei aber das Vertrauen der breiten Mehrheit der Bürger in ihm nachhaltig beeinträchtigt worden. „Deutschland braucht einen Bundespräsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und internationalen Aufgaben widmen kann.“

Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betrifft, gab sich Wulff selbstsicher: „Ich bin überzeugt, dass sich eine vollständige Entlastung ergeben wird. Ich habe mich immer aufrichtig verhalten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine geplante Reise nach Italien abgesagt und für 11.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Erste Untersuchungen hätten den Verdacht ergeben, dass Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens dem Privatunternehmer David Groenewold Vorteile gewährt hätte.

 

 

Im Gegenzug soll Wulff ohne Bezahlung in den Hotels des Unternehmers genächtigt haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Entscheidung über Wulffs Immunität für den Anfang der nächsten Sitzungswoche angekündigt. Inzwischen hat der „Spiegel“ berichtet, dass auch die Finanzaufsicht BaFin erste Informationen prüft, nach denen Wulff als VW-Aufsichtsrat gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat.

Weil die Verfassung nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten vorsieht, dass der Bundesratspräsident das Amt kommissarisch übernimmt, ist vorerst mit Seehofer ein ehemaliger Gesundheitsminister Deutschlands neuer Bundespräsident. Allerdings muss die Bundesversammlung innerhalb der nächsten 30 Tage einen neuen Präsidenten wählen.

Mehrfach hatte die Opposition Merkel vorgeschlagen, nach Wulffs Rücktritt einen überparteilichen Kandidaten zu finden. Medienberichten zufolge will die FDP aber nochmals einen Koalitionskandidaten nominieren. Noch am Wochenende wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen über einen Nachfolger von Wulff beraten.