Abwasserbelastung

Wasserbetriebe wollen Arzneimittelsteuer APOTHEKE ADHOC, 22.10.2018 15:27 Uhr

Berlin - Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) empfiehlt die Einführung einer Arzneimittelabgabe von rund 2 Euro pro Packung. Damit sollen die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe in der deutschen Trinkwasseraufbereitung finanziert werden. Das Geld soll im besten Fall von den Herstellern selbst kommen oder auf die gesamte Vertriebskette umgelegt werden.

Rund 1,2 Milliarden Euro würde es dem Gutachten zufolge kosten, flächendeckend eine sogenannte vierte Reinigungsstufe einzurichten, die mittels feiner Filter, Aktivkohle und Ozon beispielsweise Feinplastik oder eben Arzneimittelrückstände herausfiltern kann. Da aufgrund des steigenden Arzneimittelverbrauchs und des demografischen Wandels der Schadstoffeintrag in die Gewässer steigt, wird seit längerem über die Einführung einer solchen Stufe diskutiert.

Für deren Finanzierung haben die Gutachtenautoren der Unternehmensberatung Civity drei Optionen erdacht, eine davon ungerecht, eine zweite unrealistisch, wie die Autoren selbst einräumen: So könne man die Kosten zwar über eine eine 14- bis 17-prozentige Erhöhung der Abwassergebühren, also von ungefähr 15,20 Euro pro Gebührenzahler, hereinholen. Allerdings würde das Verursacherprinzip und Lenkungsfunktion ignorieren.

Andererseits könnte man am anderen Ende der Vertriebskette ansetzen, also den Herstellern. Ein Fonds, der auf einer freiwilligen Vereinbarung der pharmazeutischen Industrie beruht, brächte einen geringeren ordnungspolitischen Eingriff und einen geringeren Verwaltungsaufwand mit sich und würde Verursachergerechtigkeit gewährleisten. Allerdings steht ihm die mangelnde rechtliche Verbindlichkeit im Weg.

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