Tack: Ausschüttungen führen in Sackgasse

Ginge es nach Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), könnten die Krankenkassen ihre Milliarden-Reserven behalten: „Prämienzahlungen an die Versicherten und Beitragsrückerstattung führen in eine Sackgasse.“ Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuletzt angedeutet, die Kassen auch notfalls per Gesetz zur Ausschüttung zu zwingen.

Tack verweist auch auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „In diesem Zusammenhang hat sich die GMK für eine nachhaltige Beitragsstabilisierung der Krankenkassen statt kurzfristiger Beitragsrückerstattungen ausgesprochen.“ Die Länder hatten auch eine Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 2 Milliarden Euro abgelehnt.

„Die derzeit im Gesundheitsfonds enthaltenen Bundesmittel sind weiterhin zur Finanzierung erforderlich, beispielsweise wenn es um familienpolitische Leistungen wie Mutter-Kind-Kuren geht. Hier darf der Bund sich nicht aus der Verantwortung schleichen“, so Tack. Die Gesellschaft werde älter; mit dem jetzt vorhandenen Überschuss können die zukünftigen Kostensteigerungen zumindest abgefedert werden.