Union will Sterbehilfegesetz verschärfen

Berlin -

Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe soll nach dem Willen der Unionsfraktion verschärft werden. Vorgesehen ist, dass nicht nur gewerbliche, sondern ganz allgemein auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt wird. Das sieht ein alternativer Entwurf der Fraktion vor. Die Union fasst das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter als das FDP-geführte Justizministerium.

„Das Auftreten von Organisationen, die eine 'Suizidbeteiligung' als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert“, heißt es in dem Entwurf. Dem CDU-Parteitag in Hannover lag dazu ein entsprechender Initiativantrag vor.

„Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten“, sagte dazu der Behindertenbeauftragte der Regierung, Hubert Hüppe, als einer der Kritiker des Regierungsentwurfs.

Würden die inzwischen in Vereinen organisierten Sterbehelfer nicht in das Gesetz einbezogen, „könnte das ausdrücklich als Erlaubnis der Sterbehilfe missverstanden werden“, sagt der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die FDP nicht mitmache: Dies sei „falsch verstandene Liberalität“.