GroKo-Pläne

Sprechzeiten: Kassenärzte bestehen auf mehr Geld dpa, 07.05.2018 12:51 Uhr aktualisiert am 07.05.2018 17:21 Uhr

Erfurt - Unmittelbar vor dem Deutschen Ärztetag bringen sich die Mediziner mit scharfer Kritik an Plänen der großen Koalition in Stellung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, machte deutlich, dass die von der Politik geplante Sprechzeiten-Ausdehnung für gesetzlich Versicherte ohne zusätzliche Vergütung nicht gehe. „Wer mehr bestellt, der muss auch mehr zahlen.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Pläne, deutete aber auch finanzielle Verbesserungen an. Ein weiteres Thema beim 121. Ärztetag in Erfurt, der an diesem Dienstag beginnt, soll eine stärkere Freigabe reiner Online-Behandlungen von Patienten sein.

Spahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Sprechzeiten: „Zu oft geht es unfair zu, und Kassenpatienten warten deutlich länger auf einen Termin als Privatversicherte. Das geht nicht.“ Der Arzt, der Patienten zusätzlich nehme, dürfe dafür aber nicht auch noch bestraft werden. „Das muss sich auch in seiner Vergütung niederschlagen.“ Union und SPD wollen die Sprechzeiten für Kassenpatienten von bisher 20 auf 25 Stunde pro Woche ausweiten. Ärztepräsident Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte der „Welt“, man könne immer etwas verbessern. „Aber es wird niemals so sein, dass jeder Patient seinen Wunschtermin bei seinem Wunscharzt bekommt.“

Spahn sprach sich auch angesichts des jahrelangen Gezerres um weitere Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte dafür aus, digitale Lösungen mit dem vom Bund geplanten „Bürgerportal“ zu koordinieren. Er wolle nicht, dass man für Steuererklärungen, Pass-Beantragungen und im Gesundheitswesen je eine eigene digitale Identität brauche. „Das müssen wir aufeinander abstimmen.“ Die gesetzlichen Kassen begrüßten, dass Spahn bei der Digitalisierung auf die Tube drücke. Dass nur die Karte als Zugangsschlüssel für das Gesundheitsdatennetz zugelassen ist, sei aber nicht mehr zeitgemäß. „Wir wollen erreichen, dass die Versicherten jederzeit über eine App an ihre Patientendaten kommen“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

Kassenärzte-Chef Gassen kritisierte Spahns Vorstoß, Kassen mit großem Finanzpolster zu Beitragssenkungen zu zwingen. Dies sei wahltaktisch für einen Kanzlerkandidaten in spe verständlich. „Der bessere Weg für die Patienten ist es aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten eingezahlt haben - für die Versorgung.“ Die SPD lehnt Beitragssenkungen ab, auch in der Union gibt es Widerstand.

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