SPD kritisiert Röslers Tempo

Nach der Ankündigung der Barmer GEK, spätestens 2011 einen Zusatzbeitrag zu verlangen, hat die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, wichtige Reformen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu verschieben: „Diese Tatenlosigkeit lässt die Kosten im Gesundheitswesen immer weiter aus dem Ruder laufen. Am Ende müssen das allein die Versicherten über die Zusatzbeiträge finanzieren“, so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Schon Ende 2009 habe sie den Minister aufgefordert, gegen Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich aktiv zu werden, kritisierte Reimann. Erst Monate später seien erste Vorschläge vorgelegt worden, ein umfassendes Gesetzespaket liege noch immer nicht vor, so die SPD-Politikerin.

Aus ihrer Sicht geht auch die Arbeit der Regierungskommission zur Gesundheitsreform zu langsam voran: „Ich fordere Minister Rösler auf, endlich aktiv zu werden und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Das Gesundheitssystem wartet nicht bis die Bundesregierung beschließt, mit dem Regieren zu beginnen“, sagte Reimann.