SPD: Bahr darf nicht nur lamentieren

Im Skandal um die pleite gegangene City BKK hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. „Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen“, sagte sie der Zeitung Die Welt. Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte Nahles schwere Vorwürfe: „Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn.“

Nahles erwartet noch weitere Kassenpleiten. Dafür sei die jetzige Bundesregierung verantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition habe den Deckel von den Zusatzbeiträgen weggenommen. „Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben“, sagte Nahles. „Das ist eine völlig verquere Situation, die wir unter der SPD-Regierung schon mal überwunden hatten.“

Unterdessen hält Bahr sein Ultimatum auch nach der Zusage der Kassen, alle Versicherten der City BKK aufzunehmen, aufrecht: Die Fristsetzung bis Sonntag sei noch nicht vom Tisch, sagte er dem Weser-Kurier. „Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind“, so Bahr gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Auch Sanktionen will ich nicht ausschließen.“