Spahn-Affäre: Grüne wittern Unregelmäßigkeiten

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Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern im Fall möglicherweise minderwertiger Schutzmasken aus China ein Recht für die Fraktionen des Bundestags, die entsprechenden Akten der Regierung einzusehen. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, „dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt“, sagte Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.

Zudem müsse es eine Nachprüfung der Masken geben, die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz gelagert werden sollen. Klein-Schmeink sagte, sichergestellt werden müsse, dass die Reserve nicht zum Milliardengrab werde. „Darum fordern wir, dass diese Masken unverzüglich auf der Grundlage von etablierten Standards nachgeprüft, zertifiziert und somit verkehrsfähig gemacht werden.“

Die Grünen im Bundestag fordern im Fall möglicherweise minderwertiger Schutzmasken aus China ein Recht für die Fraktionen des Bundestags, die entsprechenden Akten der Regierung einzusehen. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, „dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt“, sagte Klein-Schmeink.

Derweil legte auch die SPD-Fraktion mit ihrer Kritik an Spahn nach. Man sei „empört“ darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Schneider. Schneider forderte, die Masken vorher zu testen. Einen Sonderermittler des Bundestags, wie ihn die FDP gefordert hatte, sieht Schneider nicht für nötig an. Die Ausschüsse des Bundestags könnten Aufklärung leisten, sagte er.

Schneider sagte, „dass die Gesamtleistung des Gesundheitsministers, insbesondere was Test etc. betrifft, unterdurchschnittlich ist“. Bei den Bürgertests habe die SPD bereits früh darauf hingewiesen, dass die entsprechende Verordnung Spahns eine Einladung zu Betrug sei. Anbieter von Bürgertests sollen teils betrogen haben. Den Rücktritt Spahns forderte Schneider ausdrücklich nicht. „Das ist eine Entscheidung, die die Union für sich zu treffen hat.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner vor, die Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Spahn menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies „das Gegenteil von fairem Wahlkampf“, sagte Ziemiak am Dienstag in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Vorstellung des neuen Buches „Streiten? Unbedingt!“ des Publizisten Michel Friedman in Berlin. Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak. „Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen.“

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