Scholz und Söder zur Masken-Affäre

Berlin -

Im Gegensatz zur SPD-Spitze hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken eine klare Rücktrittsforderung an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vermieden. „Ich sage, dass es jetzt Fragen zu beantworten gibt“, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Zum Rücktritt forderte er Spahn aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf. Von der SPD-Spitze hatte es zuvor scharfe Angriffe mit konkreten Rücktrittsforderungen an den Gesundheitsminister gegeben.

Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein „Spiegel“-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, aus der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.

Spahn hatte sich vom Koalitionspartner durch die öffentliche Debatte enttäuscht gezeigt und gesagt, unter Partnern entschuldige man sich, wenn man sich verrannt habe. In diesem Fall sei das aber nicht zu erwarten. Scholz sagte nun, er sehe für eine Entschuldigung keinen Anlass und stärkte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Rücken. Dieser habe dafür gesorgt, dass in jedem Fall sichergestellt sei, dass nur den richtigen Standards entsprechende Masken verteilt würden. „Ich finde, das muss man ausdrücklich sagen, da hat der Arbeitsminister richtig gehandelt.“

CSU-Chef Markus Söder erhöhte dagegen den Druck auf Heil. „Sollten die Vorwürfe so nicht stimmen, (...) müsste diskutiert werden, ob Hubertus Heil noch im Amt bleiben kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend bei „Maischberger“. Söder betonte, er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe stimmten, gleichwohl vertraue er der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eindeutig hinter Spahn gestellt habe.

Söder betonte, dass ihn der aktuelle Koalitionsstreit drei Monate vor der Bundestagswahl auch persönlich enttäusche. Zunächst hätte erst einmal innerhalb der Regierung das Gespräch gesucht werden müssen, statt den Streit so öffentlich zu führen, wie es nun geschehe. Die Umgangsform verwundere ihn und sei auch eine „schwere Hypothek“, nicht nur für die aktuelle Regierungsarbeit, sondern auch für die Zusammenarbeit in der Zukunft.

Die Grünen im Bundestag fordern in der Masken-Affäre ein Recht für die Fraktionen des Bundestags, die entsprechenden Akten der Regierung einzusehen. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, „dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt“, sagte Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.

Die FDP fordert den Einsatz eines Sonderermittlers. Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.“ Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.