Kassen fürchten EU-Mehrwertsteuerpläne

Überlegungen auf EU-Ebene zur Einschränkung oder Streichung der reduzierten Mehrwertsteuersätze haben die Sozialversicherungen in Deutschland alarmiert. Bei gleichen Leistungen lasse dies eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro allein im Jahre 2014 erwarten. „Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste“, warnten die Sozialkassen in einer gemeinsamen Erklärung.

Unterzeichner sind die Deutsche Rentenversicherung Bund, der GKV-Spitzenverband, die Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Sie weisen darauf hin, dass zu den bislang bekanntgewordenen Überlegungen der EU-Kommission gehöre, Befreiungen von der Mehrwertsteuer oder steuerliche Ermäßigungen weitgehend zu beschränken.

Bislang sind ärztliche Heilbehandlungen und Behandlungen im Krankenhaus grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. „Ein Wegfall dieser Steuerbefreiung würde allein für die gesetzliche Krankenversicherung ein Plus an Ausgaben von derzeit jährlich rund 20 Milliarden Euro bedeuten“, heißt es in der Mitteilung. Betroffen wären aber auch die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung als Träger von Reha-Leistungen.