Söder sucht soziale Mitte

Der neue bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fordert eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Marktwirtschaft und Sozialstaat. „Ich plädiere für mehr Freiheiten im persönlichen Lebensumfeld der Bürger, aber für einen starken Staat, was Existenzsicherung angeht“, sagte Söder im Interview mit der Rheinischen Post.

Der bayerische „Lebensminister“ sprach sich gegen einen unbeschränkten Marktfundamentalismus aus: „Es ist tatsächlich die Frage, ob wir angesichts der ökonomischen Globalisierung das richtige Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und Sozialstaat haben“, so Söder. „Es ist dringend geboten, dass auch auf der Ebene der EU soziale Verantwortung und Sicherung stärker fundiert wird, weil die Menschen den sozialen Schutz des Staates erwarten.“

Die Kritik ging auch an das eigene Lager: „In der Vergangenheit war der Staat stark, beispielsweise wenn es darum ging, Leinenpflicht für Hunde zu entwickeln oder sich neue bürokratische Vorschriften für kleine und mittelständische Unternehmen auszudenken. Dagegen bei zentralen Fragen, bei denen es internationale Leitplanken braucht, wie Finanzen oder Energieversorgung, haben wir auch in der Union zuviel dem freien Spiel der Kräfte überlassen.“

„Wir müssen uns wieder mehr um die bürgerliche Mitte kümmern“, forderte Söder. „Wir haben in der Vergangenheit vielleicht zu sehr über die Steuersätze der Superreichen oder die Regeln zu 'Hartz IV' diskutiert und dabei die normalen Helden des Alltags vergessen. Das sind diejenigen, die jeden Tag früh aufstehen, hart arbeiten und ihre Steuern zahlen, das ist die eigentliche Kernwählerschaft der Union.“ Zugleich forderte Söder eine zentrale Rolle von CSU-Chef Horst Seehofer im Bundestagswahlkampf der Union.

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