Schwere Vorwürfe gegen Pharmabranche

Der Wettbewerb in der Pharmabranche funktioniert der EU-Kommission zufolge „nicht ordnungsgemäß“. In einem heute veröffentlichten Bericht wirft EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Originalherstellern vor, die Generikakonkurrenz systematisch zu verhindern: „Die Zwischenergebnisse zeigen, dass der Markteintritt von Generikaherstellern und die Entwicklung neuer und kostengünstigerer Arzneimittel in manchen Fällen blockiert oder verzögert werden, was die Krankenversicherungsträger, die Verbraucher und die Steuerzahler teuer zu stehen kommt“, sagte Kroes.

Die Kommission hatte eine Stichprobe von Arzneimitteln untersucht, deren Patentschutz zwischen 2000 und 2007 in 17 Mitgliedstaaten auslief. In dieser Zeit hätten durch Generika laut Kommission zusätzliche Einsparungen von rund 3 Milliarden Euro erzielt werden können.

Der Zwischenbericht skizziert verschiedene Verzögerungstaktiken der Originalhersteller: So habe ein Hersteller 1300 Patente für ein einziges Arzneimittel eingereicht, um die Generikakonkurrenz vom Markt zu halten. Die Originalhersteller leiteten zudem 700 Verfahren gegen Generikaunternehmen ein, um Zeit zu gewinnen - die Prozesse verloren sie in der Mehrzahl.

Die Kommission hat überdies mehr als 200 Vereinbarungen zwischen Original und Generikaherstellern aufgedeckt, wonach letztere eine Markteinführung ihrer Präparate gegen Zahlungen zurückhielten. Schließlich griffen die forschenden Pharmaunternehmen dem Bericht zufolge in die nationalen Zulassungsverfahren von Generika ein, wodurch sich die Zulassung im Schnitt um vier Monate verzögerte.

„Wir haben uns einen guten Überblick verschaffen können und wissen nun, was passiert und warum es passiert: Jetzt werden wir unsere Ergebnisse mit den betroffenen Parteien erörtern und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“, sagte Kroes. Die Kommission zieht dabei auch Kartellverfahren in Betracht: Zwar stelle sich die Frage derzeit noch nicht, „doch die Kommission wird ohne Zögern Kartellverfahren einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Unternehmen die Kartellvorschriften verletzt haben“, drohte Kroes.

Die Kommission hatte die Untersuchung im Januar eingeleitet. Die betroffenen Parteien haben nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts jetzt die Möglichkeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Die öffentliche Anhörung läuft bis zum 31. Januar. Der Abschlussbericht soll im Frühjahr vorgestellt werden.