Schwarz-Gelb will Pick-up verbieten

Die designierte Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP will Pick-up-Stellen für Arzneimittel verbieten. Darauf habe sich die 12-köpfige Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, hieß es in Unionskreisen.

Über das Wann und Wie des Verbotes sei noch nichts beschlossen worden, sagte eine Sprecherin gegenüber APOTHEKE ADHOC. Es gebe jedoch juristische Möglichkeiten: Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil zu Pick-up-Stellen betont, dass diese Form des Versandhandels nicht in der Intention des Gesetzgebers gelegen habe.

Die Pick-up-Betreiber könnten im Falle eines Verbotes ihr Recht auf Berufsfreiheit vor dem Bundesverfassunsggericht einklagen. Auch das Bundesjustizministerium hatte - allerdings noch unter SPD-Führung - ein Verbot aus diesen Gründen ausgeschlossen.