Schmidt schimpft auf Pharmalobby

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angesichts steigender Arzneimittelausgaben zum Angriff auf die Pharmalobby geblasen: „Der Gesetzgeber wird nicht zusehen, dass es zu einer Preistreiberei zu Lasten der Versicherten kommt“, sagte Schmidt bei der Präsentation des Arzneiverordnungs-Reports 2008. Sie kritisierte, dass die Pharmaindustrie mit den Gefühlen der Patienten spiele, um hohe Preise für innovative Arzneimittel zu rechtfertigen. „Partialinteressen machen einen Großteil unserer Probleme aus“, sagte Schmidt.

In diesem Zusammenhang kritisierte die Ministerin auch die Apotheker, „weil es Absprachen zwischen den Apotheken gab, von der rechtlichen Möglichkeiten des Preiswettbewerbs keinen Gebrauch zu machen“. Auch bei der Beratung zur Gesundheitsreform hätten die Apotheker versucht, Einfluss „über die Apotheker im Parlament“ auszuüben, so Schmidt.

Schmidt sprach sich für eine strengere Kontrolle der Arzneimittelpreise aus. „Wir können es uns nicht erlauben, dass die Arzneimittelpreise der intensivste Kostentreiber im Gesundheitswesen sind“, sagte Schmidt. Laut Arzneiverordnungs-Report sind die Ausgaben der Kassen für Medikamente im vergangenen Jahr überproportional um 6,7 Prozent gestiegen. „Der Report zeigt, dass wir in Deutschland zu hohe Arzneimittelpreise bezahlen“, sagte Schmidt. Patentgeschützte Präparate seien dabei „noch immer die Achillesferse bei der Begrenzung der Arzneimittelkosten“, so die Ministerin.

Schmidt hält die Kosten-Nutzen-Bewertung für ein wichtiges Instrument, um das Gesundheitswesen auch in Zukunft bezahlbar zu machen. Sie verwies auf die Schweiz, wo Pharmaunternehmen dem Gesundheitssystem einen Teil ihrer Gewinne zurückerstatten müssen, wenn sich neue Therapien nicht als wirksamer erweisen. Diese „abgewandelte vierte Hürde“ halte sie auch in Deutschland für denkbar.

Gerade bei sehr teuren Medikamenten sollte aus Sicht der Ministerin zudem das Zweitmeinungsverfahren konsequenter verfolgt werden. Von der Einführung des Gesundheitsfonds verspricht sich die Gesundheitsministerin außerdem noch mehr Dynamik bei den Rabattverträgen. Ein neues Sparpaket sei aber aktuell nicht geplant, versicherte Schmidt.