Schmidt kritisiert „intransparente Kassen“

In der Diskussion über den Gesundheitsfonds hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Krankenkassen vorgeworfen, die Neuregelung aus Angst vor mehr Transparenz abzulehnen. „In Wahrheit geht es den Kassenmanagern darum: Alles soll intransparent bleiben, man will weiter selbstherrlich die Beiträge anheben können in der Hoffnung, dass die Menschen das nicht merken“, sagte Schmidt den „Stuttgarter Nachrichten“. Kein Kassenmanager wolle „öffentlich erklären müssen, warum er mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommt“. Deshalb lehnten sie alle die Neuregelung ab.

Strikt wies die Ministerin Forderungen der Kassen nach mehr Geld für das Startjahr 2009 des Gesundheitsfonds ab. Mit 167 Milliarden Euro stünden 11 Milliarden mehr als im laufenden Jahr zur Verfügung. Das Geld reiche. Barmer-Chef Johannes Vöcking hatte gestern Korrekturen gefordert, da die Sozialklausel bei den Zusatzbeiträgen nach Ansicht der Barmer einzelne gesetzliche Krankenkassen in die Unterfinanzierung treiben wird.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Bundesregierung erneut auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen. DIHK-Präsident Professor Dr. Ludwig Georg Braun sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, angesichts der labilen wirtschaftlichen Situation sei der Fonds genau das falsche Signal. Der geplante Einheitsbeitrag liege höher als die meisten der derzeit gezahlten Sätze. „Das belastet Unternehmen und Arbeitnehmer mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich.“