Schmidt hält Einheitssatz für gerecht

In der gestrigen Haushaltsdebatte des Bundestages hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den geplanten einheitlichen Beitragssatz, der zum Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 eingeführt werden soll, verteidigt. Dann sei Schluss mit einer Spanne von 11,3 bis 16,5 Prozent bei den Sätzen: „Es ist gerecht, was wir machen“, betonte die Ministerin. Birgitt Bender von den Grünen warnte: „Wir werden einen nie dagewesenen Beitragssprung erleben.“ FDP-Expertin Claudia Winterstein kritisierte: „Ihr Gesundheitsfonds gleicht einem finanziellen Blindflug.“

Ungeachtet der Kritik aus der Opposition sieht Schmidt ihren Reformkurs angesichts der Finanzmarktkrise bestätigt. Auch künftig sei zentral, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht auf Kapitaldeckung umgestellt werde, sondern solidarisch über Beiträge gesichert bleibe.

Der Experte der Linken, Frank Spieth, kritisierte die von Schmidt vehement verteidigten höheren Ärzte-Honorare als „Skandal“. Auch Spitzenverdiener der Ärzteschaft bekämen mehr Geld. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) griff die Krankenkassen an. Die Kassen hätten jüngst viele Programme gestrichen, etwa Verträge mit Kinderpsychologen zur Behandlung zehntausender gestörter Kinder.