Schmidt gibt keinen Cent mehr

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen nach einem Aufstocken des Hilfspaketes für die rund 2100 Krankenhäuser zurückgewiesen. „Es bleibt dabei. Die Kliniken erhalten 2009 wie zugesagt 3,5 Milliarden Euro mehr“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte der großen Koalition vorgeworfen, das Finanzierungspaket wieder aufschnüren zu wollen, um daraus ein „Krankenhausbelastungsgesetz“ zu machen. Damit gebe es „Strafen statt Hilfen“, monierte die DKG.

Hintergrund des Streits ist eine von der großen Koalition angestrebte Änderung bei der Verrechnung von Krankenhaus-Leistungen. Es geht dabei um die Vereinheitlichung der Fallpauschalen auf Ebene der Bundesländer. Diese Angleichung würde zu Mehrkosten führen: Die DKG spricht von 500 Millionen Euro, die Kassen von 820 Millionen Euro.

Die Kliniken waren davon ausgegangen, dass sie dieses Geld zusätzlich zu den 3,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Nach einem Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium soll der Betrag aber verrechnet werden. Dagegen wandten sich neben der DKG auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sowie die Bundesärztekammer. An diesem Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen in Berlin noch einmal mit dem Thema befassen.