Schmidt enttäuscht vom Kompromiss

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich nach heftigen Diskussionen am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dieser blieb jedoch weit hinter dem von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgestellten Eckpunktepapier und den Erwartungen der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Gitta Trauernicht (beide SPD), zurück. Dementsprechend enttäuscht zeigte sich Schmidt. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser erreicht hätten.“ Sie kritisierte, dass die Länder sich nicht mehr bewegt hätten. „Die Zeche zahlen die Beitragszahler.“

Schmidts Papier sah unter anderem vor, die bisherige Projektfinanzierung der Länder für die Kliniken durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Dies stieß vor allem bei den CDU-geführten Ländern auf massive Kritik. In dem einstimmig verabschiedeten Kompromisspapier heißt es nun lediglich, dass die Länder ihre Verantwortung in der Investitionsförderung wahrnehmen. „Vielleicht kommen wir im Gesetzgebungsverfahren dazu“, Kriterien zu entwickeln, wie diese Verantwortung auszusehen habe, sagte Schmidt.

Eine konkretere Einigung erzielten die Minister nach kontroversen Debatten über die Einführung eines bundeseinheitlichen „Basisfallwertes“, der dafür sorgt, dass beispielsweise Operationen überall gleich teuer sind. Dieser soll allerdings erst bis 2015 schrittweise eingeführt werden. Zuvor soll ein neuer Orientierungswert ermittelt werden.

Bei anderen Punkten hingegen waren sich die Ressortchefs schneller einig und zu weitergehenden Beschlüssen bereit, wie die Bundesgesundheitsministerin leicht süffisant anmerkte: Sie habe bereits vor dem Treffen keine Zweifel daran gehabt, dass eine Einigung über die Punkte erzielt werde, die die Krankenkassen belasten. So soll der seit 2007 erhobene Sanierungsbeitrag der Kliniken an die Krankenkassen in Höhe von 0,5 Prozent pro Behandlung gesetzlich Versicherter von 2009 an gestrichen werden. Dies spart laut Schmidt 380 bis 400 Millionen Euro jährlich. Zudem sollen Teile der Tariferhöhungen für Krankenhausbeschäftigte „angemessen“ erstattet werden. Was angemessen sei, darüber müsse man sich noch einigen, sagte Schmidt.