Schmerzgrenze bei 100 Millionen

Der Gesundheitsfonds hat wenige Monate vor dem geplanten Start Anfang 2009 eine weitere Hürde genommen. Die unionsgeführten Bundesländer akzeptierten einen Kompromissvorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), nach dem auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern verzichtet werden soll. Kein Bundesland werde damit nach Einführung des Gesundheitsfonds mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Nach der Einigung soll laut SZ nun im Notfall das Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen. Die Einzahlungen in diese so genannte Liquiditätsrücklage würden zunächst direkt an die Länder weitergereicht. Dies gelte vor allem für die ersten beiden Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds, vielleicht auch länger. Für das erste Jahr ist von etwa 500 Millionen Euro die Rede. Das Anlegen der Reservekasse werde dementsprechend länger dauern.

Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich laut SZ auch darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Geld zukommen zu lassen. Auch die verhältnismäßig hohen Gehälter der Mediziner in Bayern und Baden-Württemberg würden dann steigen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll die geplante Erhöhung der Arzthonorare aus Steuermitteln aufgebracht werden.

Der Kompromiss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes über die Krankenhausfinanzierung steht nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ wieder infrage. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer hätten am Donnerstagabend die Zustimmung ihrer Gesundheitsminister zu den so genannten Basisfallwerten wieder kassiert. Diese sehen bis 2015 bundesweit gleiche Vergütungen für Behandlungen vor. „Das ist deutlich zu spät“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Schleswig-Holstein habe bundesweit den niedrigsten „Basisfallwert“ und könne deshalb damit nicht leben.