Röslers Reform entzweit die Koalition

Der Streit innerhalb der Regierungskoalition über die geplante Gesundheitsreform von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) droht zu eskalieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur angeblichen Unfinanzierbarkeit der Kopfpauschale zurechtrücken. Doch die CSU stellt das Feuer auf Rösler nicht ein.

Laut Seehofer hatten sich Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bei einem Treffen vergangene Woche auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden.

Dagegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Absprachen bedeuteten, „dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist“. Es sei verabredet, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. „Ein Instrument ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen.“

Neue Angriffe auf Rösler kamen unterdessen von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU): „Ich hab ein bisschen den Eindruck, dass sich die FDP und der Minister sehr verrannt hat - man hat sich so festgebissen auf ein Modell, von dem man weiß, dass es eigentlich keine Zukunft hat und man scheint ein bisschen trotzig zu reagieren“, so Söder gegenüber der ARD.

Mehrere FDP-Politiker warfen der CSU Verletzung des Koalitionsvertrags vor. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue“, sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Zeitung „Die Welt“. Die stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderte, mit der „plumpen Blockade“ der CSU müsse endlich Schluss sein. „Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Pieper der „Welt“.