Rösler: Verantwortung beim Apotheker

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel erneut den Vorwurf einer FDP-Klientelpolitik zugunsten der Apotheker zurückgewiesen: „Als Apotheker kann man sich überall niederlassen, da ist schon mehr Wettbewerb als bei Vertragsärzten“, so Rösler mit Blick auf die Frage einer Liberalisierung.

Der Verkauf von Arzneimitteln sei etwas anderes als der von Brötchen oder Autos: „Es geht um Patientensicherheit. Daher soll die Verantwortung beim einzelnen Apotheker liegen, nicht bei anonymen Großketten. Im Gesundheitssystem muss es auch Grenzen für den Wettbewerb geben. Schließlich gibt es einen Unterschied zwischen Arznei und Brötchen.“

Auch bei den Ärzten fordert Rösler Augenmaß: „Wettbewerb muss fair sein. Für ihre Investitionen erhalten die Kliniken Hilfen der Länder, niedergelassene Ärzte müssen alles selbst erwirtschaften. Das ist kein fairer Wettbewerb.“

Rösler verteidigte das Fehlen von Sparvorschlägen im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Es werde „keinen Bereich geben, den wir uns nicht ansehen werden“, sagte er. Allerdings habe man sich bewusst nicht gleich auf Einzelnes festlegen wollen: „Wenn wir das System insgesamt effektiver und effizienter machen, wird die Akzeptanz bei allen zum kostenbewussten Umgang mit den Mitteln auch größer.“

Leistungskürzungen für die gesetzlich Krankenversicherten seien ausgeschlossen, so Rösler. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem „nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs“ ändern zu wollen. Er betonte: „Wir wollen keine Leistungen streichen.“ Auf die 1,9 Milliarden Euro aus der Praxisgebühr könne man aktuell aber nicht verzichten.

Außerdem sei es falsch, die Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich zu erhöhen. „Die Ein-Prozent- Klausel wird bleiben“, versprach Rösler. Eine Kopfpauschale ist nach Ansicht des Ministers nicht unsolidarisch, zumal Besserverdiener schon heute häufig außerhalb des GKV-Systems stünden: „Das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung ist, dass die Gesunden den Kranken helfen. Der Ausgleich zwischen Reich und Arm gehört woanders hin: ins Steuersystem.“