Rösler: Bestrafen ist typisch SPD

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag der SPD abgelehnt, gesetzlich gegen ungleiche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten vorzugehen. Er sagte der Bild am Sonntag: „Es ist typisch sozialdemokratisch, auf Strafen statt auf Anreize zu setzen.“

Rösler sieht das Problem langer Wartezeiten für einen Behandlungstermin im Ärztemangel begründet: „Gerade Ärzte, die in unterversorgten Gebieten tätig sind, haben besonders viele Patienten und besonders wenig freie Termine. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr junge Menschen Arzt werden - gerade auch in ländlichen Regionen.“

Ein von der SPD-Fraktion ausgearbeiteter Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Strafzahlungen für Ärzte vor, die Privatpatienten bevorzugen. Rösler ermahnte die Mediziner, Kassenpatienten nicht zu lange warten zu lassen: „Grundsätzlich gilt, dass Ärzte verpflichtet sind, gesetzlich Versicherte in einem angemessenen Zeitraum zu behandeln. In akuten Fällen sogar sofort.“

Die SPD hatte Strafen von bis zu 25.000 Euro gefordert, wenn Ärzte Privatpatienten bei der Terminvergabe bevorzugen. Nach heftigen Protesten - unter anderem von den Ärzteveränden, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, eingelenkt: In den ersten zwei Jahren sollten die Ärzte auf Grundlage eigener Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen erst danach sollten die Strafen des Gesetzgebers greifen.