Regierung will Kassenbeiträge senken

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht im Rahmen ihres zweiten Konjunkturpakets mit zehn Milliarden Euro die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Überlegt wird ein höherer Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds. Im Gespräch seien zwei Varianten, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise: Entweder werde der paritätisch finanzierte Beitragssatz von 14,9 Prozent um einen Prozentpunkt reduziert. Davon würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Alternativ könnte der Staat den allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent finanzieren.

Der Steuerbeitrag für den Gesundheitsfonds soll nach jetzigem Stand um jährlich 1,5 Milliarden auf letztlich 14 Milliarden Euro steigen. Im kommenden Jahr soll er bei 4 Milliarden liegen. In diesem Steuerbeitrag zum Fonds hätte man entsprechend eine Stellschraube zur Verfügung, hieß es. Bereits vor zwei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Senkung der Kassenbeiträge gefordert, war allerdings von seiner eigenen Partei gestoppt worden. Wieder im Gespräch ist ein Vorziehen der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung von 2010 auf 2009.

„Ein höherer Steuerzuschuss für die Krankenkassenbeiträge wäre ein gutes Signal der Bundesregierung, von dem die Beitragszahler direkt etwas im Geldbeutel spüren würden“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, am Sonntag. Als Konjunkturmaßnahme müssten die Steuermittel so schnell wie möglich aufgestockt werden. Auf eine der beiden diskutierten Varianten wollte sich Pfeiffer nicht festlegen: „SPD und Union haben den Zusatzbeitrag gemeinsam eingeführt. Sie sollten jetzt auch gemeinsam entscheiden, ob er bleiben soll oder nicht.“

Unterdessen sprach sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der „Frankfurter Rundschau“ dafür aus, nur die Arbeitnehmer profitieren zu lassen. „Das wäre gerechter und ein effektiverer Beitrag zur Kaufkraftstärkung als jede Steuersenkung“, so Oppermann.

Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nun davon ausgeht, dass der Bund für 2009 neue Schulden von 30 bis 40 Milliarden Euro statt der veranschlagten 18,5 Milliarden Euro aufnehmen muss, forderte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel eine Zwangsanleihe für Reiche: „Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat 2 Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen.