Pflege-Urlaub bleibt umstritten

Die Koalition kommt beim Thema Pflege-Urlaub weiterhin zu keiner Lösung. Zwar soll es die maximal zehntägigen Betreuungszeit geben, umstrittenen ist aber weiter, ob er den Arbeitnehmern bezahlt wird. Die Auszeit soll nach Vorstellungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von den Sozialkassen finanziert werden. Die Union hatte sich dagegen ausgesprochen.

Ebenfalls keine Einigung gab es in den rund vierstündigen Gesprächen der Koalition im Kanzleramt zum Streitthema Online-Durchsuchungen sowie zur Arbeitsmarktpolitik. „Das war nicht eine Runde, die auf Entscheidungen angelegt war“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. „Die Atmosphäre war in Ordnung“, fügte er hinzu. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte: „Die große Koalition ist handlungsfähig.“