Patientenverfügung spaltet Koalition

Die SPD hat der Union im Streit um die geplante Patientenverfügung mit einem Alleingang im Bundestag gedroht. Man werde sich vom Koalitionspartner bei diesem Punkt nicht länger hinhalten lassen, sagte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin nach Angaben von Teilnehmern. Die Union dürfe sich vor einer Entscheidung „nicht drücken“. Auf jeden Fall bestehe die SPD darauf, dass noch vor der Sommerpause die erste Beratung im Parlament über einen SPD-Vorschlag stattfinde. „Es steht jedem frei, diesen Entwurf zu unterstützen oder eine andere Regelung vorzuschlagen. Was aber nicht mehr geht, ist auf Zeit zu spielen.“

In Patientenverfügungen können Menschen Ärzte anweisen, medizinische Behandlungen nicht mehr vorzunehmen. Umstritten ist, wann solche Anweisungen verbindlich sind.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich signalisiert, dass möglicherweise keine Regelung mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet wird. Vor allem Unionspolitiker vom konservativen Flügel sind gegen einen Gesetzentwurf des SPD-Rechtspolitikers Joachim Stünker. Dieser von etwa 200 Abgeordneten unterstützte Vorschlag sieht vor, dass Verfügungen, in denen der Patient seinen Willen für einen Behandlungsabbruch gibt, unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit gelten soll.