Parteispenden

FDP: Spenden vom Helios-Gründer APOTHEKE ADHOC, 28.11.2016 12:15 Uhr

Berlin - Seit das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ die SPD beim Sponsor-Essen erwischt hat, rücken Parteispenden wieder in den Blickpunkt. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag eine Liste aller Großspenden ab 50.000 Euro im laufenden Jahr veröffentlicht. Dabei fällt auf: Auch die FDP erhält weiterhin große Summen, obwohl sie nicht mehr im Bundestag sitzt. Und dabei gibt es laut Abgeordnetenwatch eine Verbindung zum Gründer des Klinikkonzerns Helios (Fresenius).

Bei Parteispenden ist die FDP ein gebranntes Kind. Im Umfeld der Bundestagswahl 2009 spendete der Hotelier August von Finck den Freien Demokraten 1,1 Millionen Euro. Finck war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels. Eine der ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition war ausgerechnet die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Damit hatte die FDP ihren Ruf als „Mövenpick“-Partei weg – allerdings weitgehend unberechtigt: Denn vor allem die CSU drängte damals auf die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wegen der Konkurrenz zu Österreich. Aus diesem Grund wurde übrigens auch die Mehrwertsteuer für Skilifte reduziert. Das aber ging im Politikbetrieb unter.  

Am 18. November nun erhielt die FDP erneut eine Großspende: 200.000 Euro von der Kölner Firma R&W Industrieanlagen. Bereits vor einem Jahr hatte R&W 250.000 Euro erhalten. Ebenfalls im November 2015 spendete der Unternehmer Lutz Helmig 200.000 Euro. Damit erhielt die FDP im Jahr 2015 innerhalb weniger Tage Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro – so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr.

In allen Fällen gibt es laut Abgeordnetenwatch zumindest historische Verbindungen zur Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands: Lutz Helmig ist laut Abgeordnetenwatch Gründer und langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehöre ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton, die unter anderem in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investierte, so Abgeordnetenwatch. Seit dem Verkauf an Fresenius hat Helmig aber nichts mehr mit dem Konzern zu tun.
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