Parteispenden

FDP: Spenden vom Helios-Gründer

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Berlin -

Seit das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ die SPD beim Sponsor-Essen erwischt hat, rücken Parteispenden wieder in den Blickpunkt. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag eine Liste aller Großspenden ab 50.000 Euro im laufenden Jahr veröffentlicht. Dabei fällt auf: Auch die FDP erhält weiterhin große Summen, obwohl sie nicht mehr im Bundestag sitzt. Und dabei gibt es laut Abgeordnetenwatch eine Verbindung zum Gründer des Klinikkonzerns Helios (Fresenius).

Bei Parteispenden ist die FDP ein gebranntes Kind. Im Umfeld der Bundestagswahl 2009 spendete der Hotelier August von Finck den Freien Demokraten 1,1 Millionen Euro. Finck war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer von 14 Mövenpick-Hotels. Eine der ersten Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition war ausgerechnet die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. Damit hatte die FDP ihren Ruf als „Mövenpick“-Partei weg – allerdings weitgehend unberechtigt: Denn vor allem die CSU drängte damals auf die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wegen der Konkurrenz zu Österreich. Aus diesem Grund wurde übrigens auch die Mehrwertsteuer für Skilifte reduziert. Das aber ging im Politikbetrieb unter.

Am 18. November nun erhielt die FDP erneut eine Großspende: 200.000 Euro von der Kölner Firma R&W Industrieanlagen. Bereits vor einem Jahr hatte R&W 250.000 Euro erhalten. Ebenfalls im November 2015 spendete der Unternehmer Lutz Helmig 200.000 Euro. Damit erhielt die FDP im Jahr 2015 innerhalb weniger Tage Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro – so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr.

In allen Fällen gibt es laut Abgeordnetenwatch zumindest historische Verbindungen zur Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands: Lutz Helmig ist laut Abgeordnetenwatch Gründer und langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehöre ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton, die unter anderem in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investierte, so Abgeordnetenwatch. Seit dem Verkauf an Fresenius hat Helmig aber nichts mehr mit dem Konzern zu tun.

Hinter der R&W steckt danach der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war laut Abgeordnetenwatch Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 hatte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe verkauft. Auch er hat laut Helios nichts mehr mit dem Konzern zu tun. Die FDP erhält seit 2013 hohe Zuwendungen von R&W. Im Wahljahr waren es 200.000 Euro, 2014 noch einmal so viel.

Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Abgeordnetenwatch fordert daher, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen.

Im Jahr 2016 zählte beispielsweise Evonik, ein weltweit führender Konzern der Spezialchemie, zu den Großspendern mit jeweils 90.000 Euro für CDU und SPD. Daimler spendete jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD. Die vollständige Spendenliste ist auf der Internetseite des Bundestages einsehbar.

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