Organspende-Reform droht zu scheitern

Die Opposition will der Pharmaindustrie bei der Reform des Transplantationsgesetzes einen ungenehmigten Zugriff auf Patientendaten erschweren. Linkspartei und Die Grünen wollen am Freitag im Bundestag den geplanten Änderungen nicht zustimmen, wie der Tagesspiegel mitteilte. Das Problem stellt demnach Paragraf 14 des Gesetzesentwurfes dar. Demnach sollen personenbezogene Organspenderdaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen für Forschungszwecke an die Industrie weitergegeben werden dürfen.

Dadurch gelangten womöglich „hochsensible Informationen“ über Organspender und -empfänger, etwa über deren Lebensweise oder ihre Vorerkrankungen, in die Hände der Industrie, kritisierte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, dem Bericht zufolge. Kathrin Vogler, die Gesundheitsexpertin der Linken, sagte, viele spendeten aus selbstlosen Gründen und seien nicht bereit, ihre Daten auch für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik demnach zurück. Personenbezogene Daten würden nur weitergegeben, wenn „weder die Anonymisierung noch die Einholung einer Einwilligung möglich“ sei. Die Datennutzung zu rein kommerziellen Zwecken werde „ausgeschlossen“. Dies gilt dem Bericht zufolge jedoch nicht für Forschungsvorhaben, mit denen gleichzeitig „auch kommerzielle Interessen verfolgt werden“.