Opposition sieht Selektivverträge kritisch

Die Ausschreibungen für die Hilfsmittelversorgung stoßen nicht nur bei Apothekern und Verbrauchern auf Ablehnung. Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linkspartei sehen die Selektivverträge der Kassen mit einzelnen Anbietern kritisch: Wettbewerb sei erwünscht, dürfe aber nicht dazu führen, „dass die Patienten keine eigenen Wahlmöglichkeiten mehr haben, sondern ihre Lieferanten zugewiesen bekommen“, schrieb die FDP in einer Stellungnahme gegenüber APOTHEKE ADHOC. Auch dürfe die Qualität der Versorgung nicht auf der Strecke bleiben.

Seit der Gesundheitsreform im vergangenen Jahr sollen Krankenkassen prinzipiell über Ausschreibungen Verträge zur Hilfsmittelversorgung schließen. Versicherte können die benötigten Hilfsmittel nur noch über den Hersteller beziehen, der einen Vertrag mit der Kasse geschlossen hat. Die Belieferung erfolgt häufig direkt über einen Logistikpartner. Apotheken nehmen an der ambulanten Versorgung dann nicht mehr teil.

Aus Sicht der FDP sind Transparenz und Chancengleichheit bei den Ausschreibungen bisher nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. „Es kann nicht angehen, dass Krankenkassen mit ihrer Marktmacht das Marktgeschehen dominieren. Wer A sagt zum Wettbewerb, muss auch B sagen zur Verhinderung marktbeherrschender Stellungen“, schrieb die Fraktion.

Die Linkspartei sieht in den Selektivverträgen der Kassen „einen die Qualität ruinierenden Preiswettbewerb“. In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung „die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung, gerade in ländlichen Räumen“ durch Selektivverträge gefährdet sehe. Die Bundesregierung verneinte dies in ihrer Antwort: Sollte eine Versorgung „nicht in zumutbarer Weise“ möglich sein, könne die Kasse „Vereinbarungen im Einzelfall mit geeigneten Leistungserbringern“ treffen.

Auf die Frage, ob aufgrund von Ausschreibungen mit einem Aufbrechen der „gewachsenen Struktur der kleinen selbstständigen Fachbetriebe“ zu rechnen sei, antwortete die Regierung: „Effizientere Strukturen, die eine wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln ermöglichen, sind im Interesse der Solidargemeinschaft.“ Änderungen im Hilfsmittelmarkt und der Versorgungsstruktur seien zumindest in Teilbereichen zu erwarten.