Oettinger scheitert bei Schmidt

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit seinen Plänen zur Reform der Ärztehonorare am Widerstand von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen eine Änderung der Gesundheitsreform gescheitert. „Es gibt keine Gesetzesänderung, es gibt keine Verschiebung, und es gibt keine Änderung bezogen auf das, was Herr Oettinger gesagt hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Reform sei beschlossen worden. Anfang 2009 sollen bundesweit einheitliche Ärztehonorare eingeführt werden.

Oettinger hatte eine achtjährige Übergangszeit für diese Reform fordert. Die niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg bekommen zwölf Prozent mehr Geld als ihre Kollegen im restlichen Bundesgebiet im Durchschnitt. Mit der Verschiebung würde das Land im Südwesten in der Übergangszeit mehr Geld als vorgesehen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, dem zentralen Topf. Die Änderung würde nach Angaben des Regierungschefs die vereinbarte Obergrenze von 100 Millionen Euro Belastung pro Land und Jahr ersetzen. Eine Arbeitsgruppe, an der laut Oettinger auch das Bundeskanzleramt teilnimmt, erarbeitet derzeit einen Änderungsvorschlag.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann lehnt eine Änderung ab. „Es gibt außer ein paar Partikularinteressen einiger Länder keinen Grund, dass die gesamte Ärzteschaft auf die Erhöhung ihrer Honorare warten soll“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“. Mit der Reform der Ärztehonorare sollen künftig fixe Euro-Preise für Arztleistungen statt Punkten gelten.

In Bayern gibt es seit mehreren Wochen Proteste der Hausärzte gegen die Reformpläne, weil auch sie Verluste befürchten. Bayern lehnt den Vorschlag Oettingers aber ab und fordert die Begrenzung der Belastung auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 als Sammelstelle für alle Krankenkassenbeiträge eingeführt werden. Die CSU droht mit einer Blockade rechtlicher Details, falls die nötigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach der Koalitionsrunde am vergangenen Sonntag waren Differenzen innerhalb der Union offen zutage getreten, denn Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht nach eigenen Angaben keine inhaltlichen Probleme mehr.