Neue Anreize für Landärzte

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beschlossen, die Bedarfsplanung für ärztliche Versorgung grundlegend zu reformieren. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres soll dazu ein Versorgungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Bund und Länder werden eine gemeinsame Kommission einrichten, um die Maßnahmen des Gesetzes zu beraten. Als Sofortmaßnahme soll mit dem GKV-Finanzierungsgesetz die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen verabschiedet werden. Ärzte in unterversorgten Gebieten werden demnach gesonderte Zahlungen erhalten.

Bund und Länder sind sich einig, dass die Verteilung der 395 Planungsbezirke der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht mehr den Anforderungen entspricht: Weil innerhalb eines Bezirks städtische und ländliche Gebiete erfasst seien, könne es zu Versorgungsgefällen kommen. Zudem müsse eine Regelung gefunden werden, die die Bedarfsplanung von Krankenhäusern und Vertragsärzten vereint. Bislang wird die Verteilung der Ärzte von den KVen koordiniert, die Krankenhausplanung liegt bei den Ländern.

Bei der letzten GMK-Sitzung im Juli hatten die Länder ein umfangreiches Papier erarbeitet, in dem sie mehr Gestaltungsrechte in der medizinischen Versorgung einforderten. Unter anderem wollten die Länderminister ein Mitberatungsrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Zudem sollten dem Papier zufolge in jedem Bundesland „Gemeinsame Landesausschüsse“ gebildet werden, in denen die medizinische Versorgung sektorübergreifend geplant wird. In den Ausschüssen sollten die KVen, die Landesverbände der Krankenkassen, die Landeskrankenhausgesellschaften und das jeweilige Land vertreten sein.

Die SPD-geführten Länder zeigten sich nach der GMK-Sondersitzung enttäuscht. Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Positionspapier sei unklar und habe nichts Neues gebracht, so Malu Dreyer. „Insgesamt ist die Strategie des Bundes unklar. Wir hätten uns gewünscht, mit der Sondersitzung weiter zu kommen“, sagte Dreyer. Auch die Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigte sich anschließend „sehr enttäuscht“.