Nächste Runde im Klinik-Streit

Im Streit um zusätzliche Milliardenbeträge für die Krankenhäuser wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende August in Berlin erneut zusammenkommen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD), begründete ihre Einladung zu dem Treffen am Freitag in Kiel: „Spätestens Ende September muss klar sein, wie die Krankenhäuser entlastet werden.“ Ein Mitte der Woche bekanntgewordener Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums könne ein erster Schritt sein. Alle Beteiligten müssten aufeinander zugehen.

Die Finanzreform ist für kommendes Jahr geplant, in vielen Teilen sind teils lange Übergangsfristen vorgesehen. Ein Mitte der Woche bekanntgewordener Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums könne ein erster Schritt sein, sagte Trauernicht. Sie rief alle Beteiligten auf, aufeinander zuzugehen. Zunächst sei aber die Bundesregierung am Zug.

Hintergrund des Streits ist eine Finanzierungslücke bei den Kliniken für Bauten und Infrastruktur, die sich nach einer aktuellen Erhebung auf rund 2,25 Milliarden Euro beläuft. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte den Ländern wiederholt vorgeworfen, zu wenig zu investieren. Während die Länder in Deutschland für die Finanzierung der Klinikbauten zuständig sind, ist der Betrieb Sache der Krankenkassen und somit der Beitragszahler.

Die Länderminister hatten sich im Juli per einstimmigem Beschluss gegen Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt gewehrt, sie finanziell in die Pflicht zu nehmen. Trotzdem sieht der neue Entwurf aus dem Schmidt-Ressort nun feste Zuschüsse der Länder für Bauten und Infrastruktur der Kliniken ab 2012 vor. Die Pauschalen sollen nach Leistung eines Hauses bemessen sein. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, hatte nach Bekanntwerden des Entwurfs „Klärungsbedarf“ angemeldet.

Der Streit gewinnt derzeit an Schärfe, da mit dem angestrebten Gesetz zugleich Verbesserungen für die Kliniken und die Begleichung von Tarifsteigerungen auf Kosten der Kassen geplant sind. Schmidt sagte, zusätzliches Geld der Beitragszahler sei aber nur zu verantworten, wenn zugleich die nötigen Strukturveränderungen auf den Weg gebracht würden. Die gesetzlichen Krankenversicherer wehren sich vehement gegen Zuzahlungen in Milliardenhöhe an die Krankenhäuser.