Maskenaffäre: BMG-Bericht bleibt Verschlusssache

Berlin -

Eigentlich hatte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprochen, die Maskendeals aufzuarbeiten, die unter seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geschlossen worden waren. Passiert ist nichts, ein Sonderbericht dazu soll unter Verschluss bleiben.

Lauterbach hatte im vergangenen Jahr einen Sonderbericht in Auftrag gegeben; zuständig war Margaretha Sudhof, frühere Staatssekretärin im Justiz- sowie im Verteidigungsministerium. „Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent machen“, versprach Lauterbach damals gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel.“

Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen, doch laut „Spiegel“ wird ihr Bericht als Verschlusssache behandelt. „Nur für den Dienstgebrauch“, lautet demnach die Einstufung.

Die Erkenntnisse sollen in einen Bericht „zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter“ einfließen; erst dieser soll dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Wann das passiert, ist offen. „Der Haushaltsausschuss wird zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterrichtet“, teilte ein BMG-Sprecher gegenüber dem „Spiegel“ mit.