Standards bei Menschenrechten

Lieferkettengesetz rückt näher – Unternehmen antworten GroKo nicht dpa, 14.07.2020 14:31 Uhr

Ein Lieferkettengesetz könnte nun für einen langen Streit in der Bundesregierung sorgen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor „Schnellschüssen”: „Dort, wo es noch Optimierungsbedarf gibt, werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft und innerhalb der Bundesregierung Gespräche über mögliche weitere Maßnahmen und Schritte führen.” Die Ergebnisse der Firmenbefragung sollten nun analysiert werden, so die Sprecherin. Sie bildeten die Basis, um zu einer Entscheidung zu gelangen, welche Lücken es gegebenenfalls in welchen Branchen noch gebe.

Spitzenverbände der Wirtschaft laufen Sturm gegen ein nationales Lieferkettengesetz. Sie befürchten, dies gehe zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen. In einer Erklärung hieß es auch unter Verweis auf die Corona-Krise, „nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen” müssten vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern.

Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich und fühle sich auch dort den Menschenrechten verpflichtet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, im Deutschlandfunk. «Da hat sich in den letzten 10, 15 Jahren enormes getan, und die deutschen Unternehmen sind da an der Spitze.» Es sei aber problematisch, wenn Unternehmen für Missstände aufkommen müssten, die auf Dritte zurückzuführen seien und nicht in ihrem eigenen Verschulden lägen. Dies sei unter keinen Umständen zu akzeptieren.

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