Länder: Breite Front gegen Praxisgebühr

Berlin -

Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich mehrheitlich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Einem entsprechenden Antrag von Hamburg stimmten bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Saarland elf Bundesländer zu. Das für einen Beschluss notwendige Quorum von 13 Stimmen wurde allerdings nicht erreicht. Trotzdem dürfte der Druck auf die Union nun wachsen: Nachdem sich im Bundestag alle anderen Fraktionen gegen die 10-Euro-Gebühr ausgesprochen haben, sind nun die Länder gefolgt.

 

Zu den Befürwortern der Abschaffung zählten die Ministerien, die von SPD, Grünen und Linken geführt werden, sowie das CDU-regierte Hessen. „Ich finde es bedauerlich, dass fünf CDU-regierte Länder sich nicht für die Abschaffung, sondern nur für eine andere Form der Praxisgebühr ausgesprochen haben. Eine solche Eintrittsgebühr zum Arzt kann ich nicht mittragen“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, der unter anderem den Ausbau der integrierten Versorgung vorsieht: So sollen nach dem Wunsch der Länder Projekte, bei denen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte eng zusammen arbeiten, eine gezielte Innovationsförderung aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Die Länder sprachen sich außerdem einstimmig für den Nationalen Krebsplan aus. Demnach soll die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung ausgebaut werden. Beschlossen wurde auch ein Antrag zur Schaffung eines attraktiven Berufsbilds für den Pflegeberuf.

Explizit kritisiert wurden die Pläne der Bundesregierung, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen. „Das ist vollkommen kontraproduktiv für die gewünschte Zusammenarbeit der Krankenkassen für eine bessere Versorgung“, so Prüfer-Storcks. Apothekenthemen standen nicht auf der Tagesordnung.